Maas‘ Lob für gewaltverherrlichende Extremisten ist inakzeptabel!

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Bundesjustizminister Heiko Maas hat gestern öffentlich die linksextreme Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ gelobt. Diese ist jedoch neben ihren Anti-Nazi-Songs bekannt für Gewaltverherrlichung und Deutschlandhass. Auf ihrer Webseite hatte sie vor einigen Jahren die Bauanleitung für einen Molotow-Cocktail veröffentlicht, zudem ruft sie in ihren Liedern zu Gewalt gegen Polizisten auf.

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Terrorpropaganda umfänglich unter Strafe stellen

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Eingedenk der aktuellen terroristischen Bedrohungslage fordert der Generalsekretär der CDU Saar und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Roland Theis, Werbung für Terrorororganisationen wiederunter Strafe zu stellen.

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Einsetzung von Arbeitsgruppe zur Zukunft der Bund-Länder-Finanzen schafft Perspektive für gemeinsame Lösung - Einigung bei Integrationskosten hilft Saarland

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"Die Einigung zur Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund, Fraktionenund Ländern zur Zukunft der Bund-Länder-Finanzen ist für das Saarland einwichtiger Fortschritt auf dem Weg zu einer langfristig stabilen und tragfähigen Haushaltsplanung und Finanzausstattung", erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. 

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